EU-Mercosur-Abkommen hilft den Konzernen, nicht der Umwelt

Greenpeace Berlin ist Mitglied des „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen: gegen EU-Handelspolitik, die Konzerninteressen nützt und Umwelt und Menschenrechten schadet. Vom Team 50+ machen wir deshalb immer wieder bei Aktionen des Netzwerks für gerechten Welthandel mit. Die EU-Handelspolitik stützt in bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen einseitig die Rechte von Konzernen durch Klagerechte gegenüber den Staaten, räumt dagegen weder den Staaten noch den betroffenen Bürgern entsprechende Klagerechte ein.

Seit 2019 ist deshalb das geplante EU-Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay immer wieder Grund für Protestaktionen vor der Brasilianischen Botschaft und der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gewesen.

• Es wird den Import von Zucker, Geflügel, Ethanol und Rindfleisch aus den
• Mercosur-Ländern in die EU stark ausweiten und den ruinösen Preiskampf in der Landwirtschaft noch weiter verschärfen.
• Es beschleunigt die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes sowie der Savannen und Trockenwälder. Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz sieht es keine Sanktionen vor.
• Es verfestigt ein Landwirtschaftsmodell, das auf Monokulturen und massiven Pestizideinsatz setzt.
• Es begünstigt den klimaschädlichen Autohandel: eine weitere fatale Entwicklung in Zeiten der Klimakrise!
• Das EU-Mercosur-Abkommen trägt nichts dazu bei, die Situation von Arbeitnehmer*innen zu verbessern.
• Zugunsten von internationalem Handel wird regionale Wertschöpfung durch Billigimporte zerstört.

2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher müssen wir weiterhin gemeinsam diese Abkommens in Frage stellen.