Baustelle EU: 22 Milliarden € Beihilfen für neues AKW?

Aktive von Greenpeace Berlin demonstrierten am 11.03.15  vor der Berliner Vertretung der EU-Kommission gegen die Beihilfen von 22 Milliarden Euro für ein neues Atomkraftwerk in England. Der Atomunfall in Fukushima jährte sich am 11.03.15 zum vierten Mal. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kämpft Japan immer noch mit den eklatanten Folgen der Katastrophe. Trotzdem hat die EU-Kommission im vergangenen Oktober für Hinkley Point in England 22 Milliarden € Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk bewilligt. Weitere Beihilfen in Polen und Tschechien könnten folgen.

Ist die EU nicht lernfähig?

In Fukushima lagern immer noch 297 000 Tonnen tritiumbelastetes Kühlwasser, weil man noch nicht in der Lage ist, Tritium zu entfernen (Stand 08.02.2015). Wegen der hohen Strahlung in den Gebäuden sieht sich die Firma Tepco erst 2019 in der Lage per Fernsteuerung die Brennstäbe – beispielsweise aus Reaktor 1 – zu bergen. Laut einer Schätzung des japanischen Zentrums für Wirtschaftsforschung geht man von Stilllegungs- und Entschädigungskosten in Höhe von mindestens 490 Milliarden Euro aus.

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Hinkley Point: purer Leichtsinn der EU?

Trotz dieser ganzen Probleme in Japan unterstützt die EU finanziell den Neubau eines Atomkraftwerks, das sich ohne Förderung niemals gelohnt hätte. Der Atomreaktor in Hinkley Point wäre der erste Neubau in Großbritannien seit 20 Jahren. Das europäische Wettbewerbsrecht gestattet staatliche Beihilfen nur in Ausnahmefällen, etwa wenn sie im gemeinsamen Interesse der EU liegen. Österreich plant deshalb bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Greenpeace fordert die EU-Kommission auf, diesen Leichtsinn zu beenden und die Beihilfen für Hinkley Point zurückzunehmen.