CO2-Endlager: Gesetz passiert Bundesrat
Nach fast einem dreiviertel Jahr wurde das CCS-Gesetz am 27.Juni 2012 vom Vermittlungsausschuss des Bundesrats angenommen. Zehn Aktive von Greenpeace Berlin waren mit einem Banner und Informationen vor Ort, um über die Gefahren der Technologie aufzuklären.
Fast wirkte es wie ein böses Omen, als ein sintflutartiger Regen versuchte die rund 60 Demonstranten von verschiedenen Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat wegzuspülen. Mit klatschnassen Regenjacken und tropfenden Schildern hielten sie aber bis zum frühen Abend vor dem Gebäude an der Leipziger Straße aus, um die Abgeordneten an ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, aber auch der Umwelt zu erinnern.
Ab 14 Uhr hatte sich der Arbeitskreis getroffen, um den späteren Kompromiss für das CCS-Gesetz auszuhandeln. Dabei wurde eine Länderklausel eingefügt, die es einzelnen Bundesländern erlaubt, CCS auf ihrem Gebiet abzulehnen, wie es Niedersachsen und Schleswig Holstein gefordert hatten. Gleichzeitig wurde eine ergänzende Erklärung gebilligt, die sich für eine „transeuropäische Infrastruktur“ für CO2 über Pipelines ausspricht.
Schon im September 2011 hat ein von Greenpeace und dem BUND in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten festgestellt, dass die Länderklausel keine ausreichende Rechtssicherheit für einzelne Bundesländer bietet, die CO2-Endlager auf ihrem Hoheitsgebiet ausschließen wollen. Die einzige Möglichkeit diese konsequent zu verhindern, wäre ein Gesetz, das CCS auf dem gesamten Bundesgebiet verbietet. Österreich ist diesen Schritt schon vor einem Jahr gegangen.
Die Erklärung, die sich für CO2-Pipelines in ganz Europa ausspricht wurde wahrscheinlich extra für Brandenburg eingefügt, dass sich bis zuletzt gegen die Länderklausel gewehrt hatte. Somit hätte es die Möglichkeit das Risiko für die Endlager eventuell nach Polen auszulagern. In Brandenburg betreibt Vattenfall zwei Kraftwerke, die mit Braunkohle und somit dem klimaschädlichsten aller fossilen Brennstoffe betrieben werden.
Ein weiterer Grund für die plötzliche Zustimmung liegt an der Koppelung von einem CCS-Gesetz mit Subventionen der EU für neue Kohlekraftwerke.
Als CCS bezeichnet man die Technologie, mit der klimaschädliches CO2 abgeschieden und im Untergrund verpresst werden soll. Dabei können allerdings weder eine Kontamination des Grundwassers, noch ein plötzlicher Wiederaustritt des Treibhausgases mit Gefahr für Mensch und Tier ausgeschlossen werden. CCS ist zudem teuer und kein echter Klimaschutz, da der Wirkungsgrad der Kraftwerke dadurch merklich herabgesetzt wird.
Anstatt neue klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen und das dabei freigesetzte CO2 mit unkalkulierbarem Risiko unter dem Erdboden zu pressen, fordert Greenpeace den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, sowie einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis 2040. Mit „Der Plan. Deutschland ist erneuerbar“ gibt es ein konkretes Energiekonzept, wie dieses Ziel erreicht werden kann.