CO2-Verpressung ist keine Alternative
Am 27.08. demonstrierten Greenpeace-Aktive gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland gegen die Verpressung von CO2 im Untergrund. Im Bundeswirtschaftsministerium wurde zu der Zeit der umstrittene Gesetzentwurf vorgestellt.
Mit der klaren Forderung „Kein CO2-Endlager – Probleme lösen, statt verstecken“ machten Greenpeace-Aktive auf sich und andere Demonstranten aufmerksam. Sie hatten sich vor dem Bundeswirtschaftsministerium versammelt, um den Politikern deutlich zu machen welche Risiken die CCS-Technologie besitzt. CCS (Carbon Capture and Storage) ist die Technologie mit der Vattenfall in Brandenburg CO2 aus den Abgasen von Kohlekraftwerken abscheiden will und in den Untergrund verpressen möchte.
Im Vergleich zum gescheiterten CCS-Gesetz aus dem Jahr 2009 ist in dem neuen Gesetzestext an den wesentlichen inhaltlich strittigen Punkten so gut wie nichts geändert worden. Die über einjährige Bearbeitungsphase hat der Gesetzgeber ungenutzt verstreichen lassen. Der Gesetzentwurf verfehlt in eklatanter Weise seine angekündigten Versprechungen und ignoriert die Bedenken vieler Verbände, die im Gesetzgebungsverfahren 2009 bereits massive Kritik an der Art des Verfahrens und dem Inhalt des CCS-Gesetzes geübt haben. Anstatt die Kritikpunkte aufzunehmen, mogeln sich BMWi und BMU um die Schlüsselfragen herum. Der neue Gesetzestext bleibt in den zentralen Fragen zur Haftung, Langzeitsicherheit und zu den Risiken der CO2-Endlagerung eine Antwort schuldig.
Die kritischen Punkte sind im CCS-Gesetzentwurf 2010 nicht gelöst. So ist die CO2-Lagermenge nur scheinbar auf „Erprobung“ und „Demonstration“ begrenzt, in Wahrheit lässt der Gesetzentwurf aber genau den Einstieg in die kommerzielle Endlagerung in der ursprünglich geplanten Menge und dem ursprünglich geplanten Umfang zu. Der CCS-Gesetzentwurf ist insgesamt zurück zu weisen.
Daher fordert Greenpeace:
- Keine kommerzielle Verpressung von CO2
- Keine Probebohrungen gegen den Willen der Bevölkerung
- Förderung von Erneuerbaren Energien - Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Weitere Informationen im Greencast Nummer 7 und 19:
http://www.greenpeace.berlin/podcast/