Ilse kreuzt aus
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner hat am 4. November die Nachfolge von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer angetreten. Ob sie für den Job geeignet ist, wird sich noch zeigen. Doch eines steht bereits jetzt fest: Die gelernte Elektrotechnikerin wird den Gegnern der Gentechnik künftig jede Menge Kopfzerbrechen bereiten.
Ilse Aigner ist eine entschiedene Befürworterin der Agro-Gentechnik. 2007 hat sie bei den Beratungen zum neuen Gentechnikgesetz eine wichtige Rolle gespielt. Sie fordert günstige Rahmenbedingungen für die Gentechnik-Forschung und gehört seit 1998 dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung an. Bis zu ihrer Ernennung als Ministerin war sie außerdem die forschungspolitische Sprecherin der CSU.
In dieser Funktion hat sie regelmäßig Lobeshymnen auf das Potenzial der grünen Gentechnik angestimmt. Im Juni 2006 erklärte sie nach einem Fachgespräch zum Thema:
„Die moderne Biotechnologie ist eine wichtige Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Als Zukunftsfeld zur Herstellung neuer und hochwertiger Produkte(….)kann sie in erheblichem Umfang dazu beitragen, wertvolle Ressourcen wie Energie, Wasser oder Chemikalien einzusparen(…). Gentechnisch optimierte Pflanzen brauchen z.B. weniger Dünger und wehren Schädlinge ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ab. Das entlastet Mensch, Böden und Gewässer. (…) In der Entwicklung sind unter anderem Lebensmittel, die gesundheitliche Verbesserungen beim Menschen bewirken. (…)Der mit Carotin angereicherte Reis („Goldener Reis“) steht kurz vor der Markteinführung.“
In Aigners Wahlkreis Starnberg war 2007 sogar eine Kampagne gegen den gentechnikfreundlichen Kurs der Politikerin gestartet worden.
Auch auf Kandidatenwatch.de bezog Aigner klar Stellung für die Agro-Gentechnik. Ein besorgter Bio-Landwirt hatte sie gebeten, sich zum Gentechnik-Kurs ihrer Partei zu äußern. In ihrer Antwort wird unter anderem sehr deutlich, was sie von Abstandsregelungen für landwirtschaftliche Flächen hält:
„Im Wesentlichen treten Auskreuzungen nur in einem unmittelbar benachbarten 10 Meter breiten Streifen auf. Daher würde ein Sicherheitsabstand von 20 Metern vollkommen ausreichen, um auch bei nahe liegenden Maisfeldern ausreichende Sicherheit vor Einkreuzungen zu gewähren. (…) Bei ausreichend großen Maisfeldern könnte sogar ganz auf Pufferstreifen zwischen gentechnisch verbessertem und konventionellem Mais verzichtet werden.“
Gentechnisch „verbesserter“ Mais? Es sieht ganz so aus, als sähe die Ministerin in der Agro-Gentechnik eine Heilsbringerin für Mensch und Umwelt. Kein Wunder, dass auch die Grünen nur mäßig erfreut über Aigners Ernennung zur Bundesministerin waren. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, die CSU-Politikerin habe sich bislang vor allem als Gentechnik-Lobbyistin hervorgetan.
Kurz nach ihrer Ernennung erklärte Aigner, sie werde sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass einzelne Regionen und Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob sie den Anbau von GVO`s erlauben oder verbieten wollen. Wenn Aigner sich durchsetzt, könnten also gentechnikfreie Regionen in Deutschland entstehen. Dennoch würden im Zuge einer solchen Regelung den GVO`s alle Tore geöffnet: Denn ebenso gut ist es dann möglich, dass einzelne Bundesländer, Kreise oder Regionen sich für den Anbau veränderter Pflanzen entscheiden.