Mauschelei zwischen Bergbauamt und Vattenfall

Anlässlich der Sitzung des brandenburgischen Umweltausschusses prangt auf einem Banner vor dem Landtag der Spruch „Eisen-Messwerte manipuliert? Spree retten, Behördensumpf trockenlegen!“. Greenpeace-Aktivisten fordern von den brandenburgischen Abgeordneten die Aufklärung einer offensichtlichen und folgenschweren Mauschelei zwischen dem Landesamt für Bergbau und Vattenfall. Sie stellen das Ereignis satirisch durch die Gestik der drei Affen im Sinne des japanischen Sprichwortes „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ dar.

Gewässermessungen am Tagebau Welzow Süd I sind offenbar gezielt manipuliert worden. Gerade dieser Tagebau hat einen großen Anteil an der Spreeverockerung. Deshalb müssen diese Vorwürfe vom Landtag restlos aufgeklärt werden. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die Gewässer in der Lausitz sind großflächig verockert und durch Unmengen an Eisenschlamm in einem desolaten Zustand.
Zur Bestimmung der von einem Tagebau ausgehenden Gewässerbelastung sind Messstellen an den jeweiligen Einleitstellen positioniert. Um die reale Menge des eingeleiteten Eisens sowie des Sulfats zu bestimmen, muss die Messung direkt an der Einleitstelle erfolgen. Dies ist nicht nur die richtige wissenschaftliche Vorgehensweise, sondern auch Praxis in anderen Bundesländern. Unterlagen, die dem Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg vorliegen, offenbaren etwas anderes. Messstellen am Tagebau Welzow Süd I wurden offensichtlich unter Absprache von Vattenfall und dem Bergbauamt gezielt von der Einleitstelle verlegt, um mit den Messungen die festgelegten Eisen-Grenzwerten nicht zu überschreiten.

Abwälzung der Folgekosten auf die Allgemeinheit

In der Vergangenheit wurden konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Eisen- und Sulfatfracht, wie beispielsweise eine Kalkung der Kippen zur chemischen Pufferung, aufgrund der hohen Kosten für den Bergbautreibenden vermieden. Auch im Planverfahren für den angrenzenden Tagebau Welzow Süd II wurden derartige Gegenmaßnahmen für diese absehbare Umweltkatastrophe nicht berücksichtigt. Heute gibt es massive Schäden im Gewässerhaushalt der gesamten Region, welche hohe Kosten für Wasserwerke, Steuerzahler und Kommunen nach sich ziehen. Dies erfordert spätestens jetzt ein präventives Vorgehen des Landesamtes, also die Festlegung konkreter bergbaulicher Maßnahmen im Tagebau Welzow Süd I und die konsequente Überwachung der Einleitstellen ohne ‚Wenn und Aber‘. Alles andere wäre letztendlich grob fahrlässiges Handeln des Bergbauamtes und des Wirtschaftsministeriums, welchem die Behörde unterstellt ist.

Greenpeace fordert die konsequente Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte an allen Gewässer-Einleitstellen der Lausitzer Tagebaue sowie die sofortige Einstellung der Planverfahren für die neuen Tagebaue Welzow Süd II, Nochten II und Jänschwalde Nord. Die Umweltschutzorganisation setzt sich für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 ein.