Die seltsam seltene Einigkeit

6. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin
Nach der Auftaktveranstaltung zu „Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden“, lud das Bündnis Kohleausstieg Berlin ein zu einer weiteren Veranstaltung, in deren Fokus die Trinkwasser-Problematik stand. Auf dem Podium saßen Daniel Buchholz (SPD), Michael Garmer (CDU), Pavel Mayer (Piratenpartei), Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen) und Harald Wolf (Die Linke).

Wie gravierend ist das Berliner Trinkwasser gefährdet?
Bei dieser Frage waren sich alle einig: Die Gesundheit der BerlinerInnen und somit auch das Trinkwasser haben absolute Priorität. Um das Berliner Trinkwasser zu schützen muss die Braunkohleverstromung zurückgefahren werden. Im Klartext heißt das: Keine neuen Tagebaue.

Was kann das Land Berlin selber machen?
Daniel Buchholz (SPD): „Berlin muss der Ausweitung von Tagebauen energisch entgegentreten. Wie brauchen verbindliche Absprachen und verbindliche Grenzwerte. Wir müssen ein ernstes Wörtchen mit Vattenfall reden und verbindliche Absprachen treffen. Außerdem muss das Energienetz dem gehören der es nutzt. Stichwort Rekommunalisierung. Die Firma muss dauerhaft haftbar bleiben, sonst passiert das gleiche wie bei der Atomindustrie: Die Gewinne werden privatisiert und die Schäden auf die Steuerzahler abgewälzt.“ Durch verstärkte Haftungsregelungen sollen neue Tagebaue verhindert werden.
Linke und Piraten treten dafür ein dass Berlin durch Umweltauflagen in der gemeinsamen Landesplanung die Tagebaue unwirtschaftlich machen solle. Der CDU reicht eine Überwachung der jetzt schon existierenden Auflagen.

Es bleibt spannend
Demnächst wird der Schlussbericht der Enquete-Kommission des Berliner Senats Neue Energie für Berlin fertiggestellt. In diesem Bericht wird es auch konkrete Forderungen zu Jänschwalde Nord und Spremberg geben. Wir bleiben am Ball.