Keine Einigung zu CO2-Endlagern im Bundesrat
Der Vermittlungsausschuss traf sich am 08. November 2011 im Bundesrat, um über eine Veränderung des CCS Gesetzes zu beraten, vertagte sich aber ein weiteres Mal um 14 Tage. Der letzte Gesetzesentwurf war erst im September dort gescheitert. Greenpeace Berlin und andere Umweltverbände und Bürgerinitiativen demonstrierten vor Ort für ein Verbot von CO2-Endlagern in ganz Deutschland.
Für vorbeikommende Bürger mutete es schon fast wie eine Belagerung an, als die Demonstranten mit Fackeln und Schildern den Eingang des Bundesratsgebäudes flankierten. Gleichzeitig leuchteten auch ein dutzend grüne Jacken der Aktiven von Greenpeace Berlin im Scheinwerferlicht des Feierabendverkehrs, die mit einem Banner und einem Infostand vor Ort waren, um die Bürger über die umstrittene Technologie aufzuklären. Nach dem bisherigen Willen des Bundes sollen CO2-Endlager im industriellen Maßstab und ohne Rücksicht auf schon bekannte Risiken in Deutschland getestet werden. Dass sich diese Pläne genau mit den Vorgaben von Vattenfall, als Betreiber mehrerer Braunkohlekraftwerke und größtem Befürworter dieser Risikotechnologie, decken, ist kein Zufall.
Seit 2009 schon versucht die Bundesregierung ein CCS-Gesetz auf den Weg zu bringen, scheiterte aber jedes Mal, nach massiven Bürgerprotesten, am Widerstand der CDU-geführten Länder Niedersachsen und Schleswig Holstein. Der letzte Anlauf, ein an die Bedürfnisse dieser beiden Länder angepasstes Gesetz im Sommer diesen Jahres durch den Bundesrat zu bringen, scheiterte dieses Mal am Widerstand der restlichen Mitglieder des Verfassungsorgans, da inzwischen offensichtlich Zweifel an der Sicherheit und Sinnhaftigkeit dieses Projekts aufgekommen sind.
Als CCS (Carbon Capture and Storage) wird die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 bezeichnet. Wegen der Senkung des Wirkungsgrads an sich schon ineffizienter Braunkohlekraftwerke würde mit dieser Technologie ein Drittel mehr Kohle verbraucht werden, was neue Tagebaue und dadurch die Abbaggerung weiterer Dörfer und Kulturlandschaften nach sich ziehen würde. Außerdem kann weder ausgeschlossen werden, dass durch eine Verpressung des Gases das umliegende Grundwasser versalzen wird, noch dass ein unkontrollierter Wiederaustritt Mensch und Tier in Gefahr bringt. Anstatt wieder auf umstrittene Endlager zu setzen sollten vorrangig Erneuerbare Energien und Speichertechnologien gefördert werden.