Niederlage für Österreich
Es ist eine schmerzliche Niederlage für die Gegner der Gentechnik in Europa: Per Gesetz verordnete Gentechnikfreie Regionen bleiben in der EU auch weiterhin unzulässig. Gestern, am 13.09., hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das GVO- Anbauverbot in Oberösterreich gekippt. Oberösterreich hatte jahrelang gekämpft – seit 2003 gibt es ein Landesgesetz, das den Anbau von GVO`S untersagt.
Das Problem: Das Gesetz ist nicht rechtswirksam, weil es im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht. Die EU-Kommission hatte das Anbauverbot deshalb abgelehnt. Oberösterreich legte beim Europäischen Gerichtshof zwar Berufung ein, diese wurde 2005 aber in erster Instanz abgewiesen. Dagegen erhob das Land Nichtigkeitsbeschwerde – diese wurde gestern vom EUGH zurückgewiesen.
Die österreichischen Parteien und Verbände reagierten mehrheitlich enttäuscht auf das Urteil. Aufgeben wollen sie aber nicht. Der österreichische Umweltminister Josef Pröll sagte: „Es gibt keinen Anlass, die gentechnikkritische Linie zu verlassen“. Und auch die Grüne Landwirtschaftssprecherin, Dr. Helga Krismer, gibt sich nicht geschlagen. Sie sagte, Oberösterreich kämpfe wie eine Löwin und habe eine Plattform von Regionen gegen Gentechnik initiiert. Das sei nicht umsonst gewesen.
Es gibt aber auch andere Stimmen. Der konservative ÖVP- Finanzminister Molterer schlug vor, Österreich solle über die Einführung von gentechnisch manipulierten Organismen für die Biotreibstoff-Produktion nachdenken.
Umfragen zufolge sind 94 Prozent der Oberösterreicher gegen den Anbau von GVO`s auf ihren Äckern. Oberösterreich hat sogar -gemeinsam mit der Toskana- eine Allianz gentechnikfreier Regionen gegründet, die inzwischen 41 Mitglieder hat.