CDU beschimpft Berliner Polizei

Trommelnde Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen CDU-Wahlprogramm und protestieren gegen geplante Aufhebung des  Atomausstieges.

Greenpeace demonstrierte am Montag zur Vorstellung des CDU-Wahlprogrammes mit 50 Aktivisten, 400 Atommüllfässern und mehreren Bannern am Pariser Platz. Mit der Aktion protestierte Greenpeace gegen die von der CDU geplante Aufhebung des Atomausstiegs.

Weil die Vorstellung des Porgrammes gegenüber der Presse durch auf Fässern trommelnde Greenpeacer zu einer Farce für Merkel und Co. wurde, beschwerte sich die CDU bei der Berliner Polizei und dem Senat, dass man die Demonstration nicht unterbunden habe.

Die Berliner Polizei hingegen sieht die Greenpeace-Aktion durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt: „…das sehen wir ganz entspannt. Greenpeace meldet sich eben nicht immer vorher an. Die leben von spontanen Aktionen. Das kann und darf die Polizei aus rechtlichen Gründen nicht immer verhindern,“ so ein Polizeisprecher.

Atomkraft ist eine Risikotechnologie, die weder den Klimawandel stoppen kann, noch den folgen des Klimawandels gewachsen ist – im Sommer 2003 mussten die meisten AKW in Deutschland aufgrund der Hitze ihre Leistung drosseln, zwei Kraftwerke wurden sogar für mehrere Tage komplett abgeschaltet, was Greenpeace schon seit langem mit sofortiger Wirkung für alle Atomkraftwerke fordert.