Deutsche Beschwerde bei der EU-Kommission zum Tagebau Turow

Am 21.1.21 reichen regierende Verantwortliche und Bürger der Stadt Zittau sowie Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag und dem Kreis Görlitz eine offizielle Beschwerde über den polnischen Tagebau in Turów bei der EU-Kommission ein. Inhalt der Beschwerde ist das Absinken der Stadt Zittau durch das Abpumpen des Grundwassers und weitere befürchtete Schäden der Region.
Im März 2020 war eine Beschwerde der tschechischen Region Liberec vorausgegangen.

Polen verletzt systematisch das EU-Recht

Mit der nun eingereichten Beschwerde aus Sachsen wird die Liste der Vorwürfe länger.
Betroffene aus der Stadt Zittau wollen es nicht länger hinnehmen, dass ihre Einwände bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von polnischer Seite ignoriert wurden. Sie bessern provisorisch ihre Hauswände nach und haben Angst vor Stabilitäts- und Wertverlusten.
In der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden außerdem die Auswirkungen des Klimawandels in keiner Form berücksichtigt. Die damit verknüpfte weitere Absenkung des Grundwasserspiegels wird ebenfalls in den nächsten Jahrzehnten für die Landwirtschaft der Region zu einem Problem werden. Auch die Renaturierung des Tagebaus nach dessen Stilllegung wurde nicht in der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt. Das polnische Recht hat im Falle von Turów diese Probleme einfach durch eine sechsjährige Sondergenehmigung ausgeklammert. Dabei wurde keine öffentliche Beteiligung zugelassen. Eine Einspruchsmöglichkeit ist nicht vorhanden. Diese Art von Ausnahmegenehmigung wurde gleichermaßen für drei weitere polnische Tagebaue erteilt. Deshalb ist der im polnischen Recht verankerte systematische Verstoß gegen EU-Richtlinien ein zentraler Bestandteil der Beschwerde. Karsten Smid, Energie-Campaigner von Greenpeace Deutschland meint dazu: „Polen zieht sich mit juristischen Winkelzügen aus der politischen Verantwortung. Sie können beim europäischen Kohleausstieg nicht weiter auf die Bremse treten.“

Tschechien erwägt Klage

In der tschechischen Region Liberec ist außerdem die Trinkwasserversorgung für Tausende von Menschen gefährdet. Die Tschechische Republik erwägt aktuell eine Klage am Europäischen Gerichtshof gegen Polen. Im Dezember hat die EU-Kommission daraufhin bereits bestätigt, dass die Genehmigung des Tagebaus gegen mehrere Europäische Richtlinien verstoßen hat: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2452
Sie wird nun die weiteren Vorwürfe aus Sachen prüfen müssen. Es wird immer klarer, dass Polen bei diesen nachbarschaftlichen Differenzen im Dreiländereck Verantwortung übernehmen muss.

Greenpeace fordert:
– Einen europäischen Kohleausstieg bis spätestens 2030
– Die Durchsetzung des EU-Rechts für den Tagebau Turow