Wir lassen uns nicht verkohlen

Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ hat am 10.07.16 mit der Bootsdemonstration „Coal and Boat“ ein deutliches Zeichen für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle in Berlin und Brandenburg gesetzt. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen führte die Demonstration mit 50 Booten und unter Beteiligung zahlreicher umwelt-, klima- und entwicklungspolitischer Initiativen von der Rummelsburger Bucht zum nahegelegenen Braunkohlekraftwerk Klingenberg.

Wortbruch durch Vattenfall

„Eigentlich sollte Klingenberg ab 2016 keine Braunkohle mehr verbrennen, jetzt steht das Jahr 2020 im Raum. Damit ist das schmutzige Kraftwerk ein Symbol für die Berliner Klimapolitik: viele schöne Worte, wenig Umsetzung. Dies zeigt sich derzeit auch am Scheitern des Maßnahmenkataloges zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm im Umweltausschuss. Das erste was der neue Senat auf den Weg bringen muss, ist ein Kohleausstiegsgesetz“, so Dr. Christine Kühnel, Vorsitzende des BUND Berlin für das Bündnis Kohleausstieg Berlin.

Darüber hinaus fordert das Bündnis den Berliner Senat auf, den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue im gemeinsamen Landesentwicklungsplan (LEP) mit Brandenburg auszuschließen. Dass dies rechtlich möglich ist, zeigt ein Rechtsgutachten des renommierten Rechtsanwalts Dirk Tessmer. Der LEP wird derzeit von beiden Ländern überarbeitet.
„Das Aufschließen neuer Braunkohletagebaue in der Lausitz ist energiepolitisch nicht notwendig und klimapolitisch unverantwortlich. Wenn es dem Berliner Senat ernst ist mit Klimaschutz und Energiewende, muss er sich dafür einsetzen, dass neue Braunkohletagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden“, erklärt Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift.

Doch auch die Umwelt und das Berliner Trinkwasser werden durch die Lausitzer Tagebaue stark in Mitleidenschaft gezogen: „Mit der Braunkohle kommt auch das Sulfat aus den Tagebauen nach Berlin und beeinträchtigt schon heute die Wasserqualität der Spree, aus der das Berliner Trinkwasser entnommen wird. Im Spreewald verdeutlicht die Verockerung der Spree welch gravierende Folgen der Tagebaubetrieb für die Umwelt hat“, erläutert Dr. Christine Kühnel.