Protest gegen CCS zeigt Wirkung
Der Bundesrat hat dem umstrittenen Gesetz zur CO2-Endlagerung in Deutschland nicht zugestimmt. Aktive von Greenpeace, anderen Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen demonstrierten zuvor gegen CCS.
Eine ganze Hauptstraße wurde am 23.09.2011 in Berlin gesperrt, um den Demonstranten und der 4 x 4 x 4 Meter großen CO2 Bombe vor dem Bundesrat Platz zu machen. Sie riefen die Abgeordneten der Bundesländer dazu auf, gegen das CCS Gesetz zu stimmen, das CO2-Endlagerung in Deutschland möglich machen soll.
In dem Gesetz vorgesehen war auf drängen Schleswig Holsteins und Niedersachsens auch eine Länderklausel, die ihnen ermöglichen sollte CCS auf ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern. Allerdings zeigt ein von Greenpeace und dem BUND veröffentlichtes Rechtsgutachten, dass CO2-Endlager nur mit einem Verbot der Technologie in ganz Deutschland sicher ausgeschlossen werden kann. Ein entsprechendes Gesetz wurde Mitte des Jahres in Österreich verabschiedet. Dass das deutsche CCS Gesetz in seiner jetzigen Form nicht durch den Bundesrat gekommen ist, zeigt, dass auch die Bundesländer CO2-Endlager nicht für sicher halten.
CCS (Carbon Capture and Storage) bezeichnet die Abscheidung und unterirdische Lagerung von klimaschädlichem CO2. Dabei kann ein Wiederaustritt des Treibhausgases, wie auch eine dadurch ausgelöste Versalzung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden. Wirklichen Klimaschutz bietet diese Technologie trotzdem nicht, da für die aufwändige Abscheidung aus Kraftwerken ca. ein Drittel mehr Kohle gebraucht wird, bei dessen Abbau das Treibhausgas Methan in großen Mengen freigesetzt wird.
Schon vor über einem Jahr sollte ein Gesetz zur Abscheidung und Verpressung von CO2 in Deutschland verabschiedet werden, das aber immer wieder aufgrund massiven Bürgerprotestes verschoben wurde. Mit verschiedenen Aktionen vor und hinter den Kulissen hat sich Greenpeace immer wieder dafür eingesetzt, anstatt auf CCS und weitere klimaschädliche Kohleverstromung, auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.