Gipfelt die europäische Energiepolitik im Klimachaos?

Ein Streit-„Gespräch“ zwischen Tobias Münchmeyer von Greenpeace und Stephan Krieger vom Verband der Elektrizitätswirtschaft sowie  Abgeordneten der Linkspartei aus dem Bundestag und dem europäischen Parlament.

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag lud zur Frage nach der europäischen Klimapolitik ins „Europäische Haus“ direkt am Brandenburger Tor. Moderiert von Catarina Zanner ging es zwei Stunden lang um die Frage wie es um die Europäische, aber vor allem auch die deutsche Klimapolitik aktuell bestellt ist.

Zuerst sollten sich die beiden Herren von Greenpeace und dem VDEW auseinandersetzen, was aber an einem doch recht hartnäckigen Ausweichen und abwiegeln von Herrn Krieger scheiterte. Es wurde schnell offenbar, dass er entgegen der Vorstellung seitens der Moderatorin nicht wirklich die 750 Unternehmen vertritt, die 90% der Energie in Deutschland bereitstellen, sondern die vier, die 80% des Stromes erzeugen: E.On, RWE, Vattenfall und EnBW.

Die beiden Politiker von der Linken brachten dann ein wenig Pfeffer in die Veranstaltung und forderten und kritisierten viel, hielten sich bei konkreten Taten ihrerseits aber eher bedeckt. Schön ist tatsächlich der unter einer rot-roten Regierung vollzogene Ausbau der Erneuerbaren in Mecklenburg-Vorpommern auf 35% – natürlich hauptsächlich Windkraft, aber auch das erste Geothermiekraftwerk steht in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Veranstaltung in einer leicht kommentierten Zusammenfassung
Stephan Krieger: Ungerechte Energieverteilung. Er redet die Verantwortung runter weil Europa nur für 15% verantwortlich ist. Industriestaaten sollen Druck auf Schwellenländer wie China ausüben. Wirft Greenpeace Untätigkeit in anderen Ländern vor.

Warum Enteignung der Energiekonzerne in Sachen Netze? Ziele lassen sich einfacher erreichen. Stromnetz ist nicht normiert.

Klimaschutz mit Kohlekraftwerken durch Wirkungsgradoptimierung.

Erneuerbare seiner Meinung nach nicht Versorgungssicher und Gas zu abhängig von anderen Ländern.

Tobias Münchmeyer: Unbundling sicher nicht die zentrale Forderung. Grenzübergreifende Stromübertragung und Rückstellungsfonds der AKW-Betreiber sind große Probleme.

Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Nachhaltigkeit heisst Atomausstieg. 80% Importquote bei Öl, bei Gas wird schnell gemeckert. Wirtschaftlichkeit muss langfristig gesehen werden. Studienverweis.

m: Wir brauchen einen Fuelswitch, Effizienzsteigerung innerhalb einer Technik wie Braunkohle reicht nicht.

k: Effizienzsteigerung muss her. Lobt die Greenpeacestudie. Wirft aber vor, dass Wirtschaftlichkeit fehlt. Er unterstellt Fuelswitch Unwirtschaftlichkeit. Nimmt unsachlich auf die Layoutgestaltung der Studie Bezug.

McKinzy-Studie wird von ihm zitiert – die Studie liegt nicht vor, sie geister nur in in den Medien umher.

k: Kohlespeicherung wirtschaftlich.

m: RWE und Vattenfall sind unverschämt wenn sie neue Kohlekraftwerke bauen und verhalten sich unverantwortlich.

k: Kohlekraftwerke sind nötig für Energiemix und Versorgungssicherheit.

m: Beispiele für Gasversorgungsprobleme sind blödsinn, Politik Russlands ist unverantwortlich. Im Zusammenhang mit Klimawandel ist das eine zu vernachlässigende Option der Versorgungssicherheit.

k: Senkung bei CO2 ist im Plan

m: Bei Zubau der Kohlekraftwerke kein Klimschutz möglich.

k: Mix muss erhalten bleiben.

m: 40% bis 2020 wenn die eu 30% macht.

k: hat keine Argumente.

m: besteht auf 40%-ziel

k: wechselt das Thema, weicht auf Energieeffizienz aus.

m: pol. Vorgaben und aktuell ausgestalteter Emissionshandel klaffen auseinander.

k: Meint von 500Mio Tonnen auf 453Mio Tonnen ist eine große Reduzierung, meint NAP2 sei eine große Reduktion. NAP sei Testphase und musste deswegen nicht wirken.

m: Energiekonzerne wollten gegen das 453mio T ziel klagen. NAP2-Phase ist wichtig wegen altersbedingtem Umbau des Kraftwerkparks genau in der Zeit.

Hans-Kurt Hill: Europa tritt auf der Stelle. Merkel hat die Führungsrolle in Sachen Klimaschutz verspielt. Abgeschrieben Kraftwerke erzeugen erhebliche Gewinne. Der Neubau von 45 Kohlekraftwerke macht unsere Klimaschutzziele ad absurdum. Gaskriese gabs noch nie, er fordert flexible und CO2-Arme Gaskraftwerke. Kraftwerkspark nach Klimazielen ausrichten. Mehr für Forschung bei den Erneuerbaren. Hamburg und die Niederlande unter Wasser bringen niemanden was.

k: 3,2 Milliarden kostet die Windkraft pro Jahr zusätzlich plus Speicher macht 4 Milliarden. und bricht das auf 27 EUR pro Kopf und Jahr runter.

Helmuth Markov: 380Mio für Erneuerbare, 3,7 Milliarden für Atom in den nächsten 5 Jahren. Umschichten der Forschungskosten. Mecklenburg-Vorpommern hat 35% Strom aus Erneuerbaren. Wirkungsgradoptimierung ist egal bei zentraler Stromversorgung, denn der Stom geht im Netz verloren. Münchmeyer wirft ihm vor, dass trotz schöner Worte noch nichts bei rausgekommen ist.

k: Energien dort nutzen wo sie anfallen. Förderung umstellen. Zerschlagung der Netze ist für Netzzugang nicht nötig, denn es ist geregelt durch Bundesnetzagentur.

p: Vermisst Geothermie. Braunkohle ist Lausitzer Gartenerde und hat kaum Brennwert.

k: Geothermie ist gut, hat aber Startprobleme. Braunkohle muss bleiben wegen

Publikum: Grundeinkommen über co2-handel für jedermann.

ma: Handel mit co2 ist gut. Aber nur bei Verknappung und als Umsteuerungsinstrument, also nicht zur Einrichtung eines Grundeinkommens. Energie brauchen alle, also muss die Gesellschaft die Kosten für die Energie tragen. Unternehmen sollen da Steuern zahlen wo die Gewinne anfallen.

k: Zertifikatehandel belastet die Unternehmen.

p: Der Zertifikatehandel ist ein Witz bisher.

ma: Zerschlagung der Konzerne ist nicht dazu da die Energie kostenlos zu machen.

p: Kraftwärmekopplung (Goldbach vom BV-KWK) fehlt. Wir machen momentan halbe Sachen. Flensburg hat 100% KWK-Strom

k: KWK ist wichtig

m: KWK ist große Stellschraube neben Erneuerbaren. Warum passiert nichts? Weil Dezentralisierung der Tod für die vier Kraftwerksbetreiber.

h: Im Saarland sollen 300mw kohlekraftwerke durch 1800mw ersetzt werden mit Begründung von Fernwärme, allerdings ist niemand in der Nähe des Kraftwerkes, der die Wärme abnehmen.

p: Neben Strom ist auch Öl wichtig, da kann man mehr co2 sparen.

h: Weg von den fossilen Brennstoffen. Hin zu Alternativen.

p: Strom muss Geld kosten, damit es einen besseren Wettbewerb gibt.

p: Man kommt mit den Erneuerbaren nicht in die Netze. Netzumbau für Erneuerbare. wann legen wir los mit Klimaschutz?

k: Weicht der Klimafrage aus und führt irgendwelche Beispiele für Netzeinspeisung an.

Ende.