Kohle stößt an ihre Grenzen – öffentliche Anhörung im Dreiländereck

Nach den Wahlen in Polen ist das neue Bergbaugesetz vom Tisch. Die Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość und die polnische Regierung wollten das Bergbaugesetz komplett überarbeiten. Mit diesem Plan sind sie – aus Sicht von Klimaschützern zum Glück – gescheitert. Wäre das Gesetz in Kraft getreten, hätte ein Investor eine Konzession für einen neuen Tagebau erhalten können, auch ohne einen Umweltverträglichkeitsbericht zu erstellen. Die erste Lesung der Gesetzesvorlage sollte einen Tag nach der Wahl stattfinden, am 14. Oktober. An diesem Tag protestierten Kohlegegner und die polnische Zivilgesellschaft vor dem Sejm in Warschau. Am selben Tag kündigte der Sprecher des Sejm auch an, dass das neue Gesetz nicht in Kraft treten werde. Ein Sieg für den Klimaschutz, denn wir wissen, dass Energieunternehmen um jeden Preis neue Tagebaue errichten wollen. Diese betreffen auch die deutsche Gesellschaft.

Umweltverträglichkeitsprüfung lässt viele Fragen offen

Am 19. September 2019 sind Deutsche, Tschechen und Polen zu einer öffentlichen Anhörung nach Bogatynia in Polen gekommen, wo der Tagebau Turów liegt. Die Anhörung sollte Zweifel an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Bezug auf die Erweiterung des vom Unternehmen PGE verwalteten Tagebaus klären. Allerdings blieben viele Fragen unbeantwortet und Bedenken unausgeräumt. Konzern Polska Grupa Energetyczna (PGE) besteht darauf, dass alles unter Kontrolle sei und die Ängste von Deutschen und Tschechen unbegründet seien. Umweltorganisationen fordern allerdings eine Wiederholung der Anhörung und eine Korrektur der UVP.
Nach Ansicht mehrerer Umweltorganisationen entsprach die Anhörung nicht den Erwartungen der Bürger. Die Vertreter von Konzern PGE waren zum Teil nicht in der Lage detailliertere technische Fragen zu beantworten, da sie entsprechende Unterlagen nicht bei sich hatten und sich an die Details nicht erinnern konnten. Die öffentliche Anhörung hat damit keine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht. Dabei wird die Erweiterung des Tagebaus zu grenzüberschreitenden Problemen mit Grund- und Oberflächengewässern führen und darüber hinaus massive Klimaauswirkungen haben. Die Entschlossenheit von PGE ist hoch, aber gerade in solchen Situationen sollte das Recht auf Seiten der Natur und der Bürger gewürdigt werden. Deswegen freuen wir uns sehr, dass das neue Bergbaugesetz – einen Tag nach den Parlamentwahlen – nicht verabschiedet wurde und nun auf Eis liegt. Die Idee der Partei PiS war, dass in Zukunft Konzessionen ohne Umweltverträglichkeitsbericht vergeben werden können. Derselbe Investor PGE, der auch den Turów-Tabebau erweitern will, hat vor, in den nächsten 20 Jahren im zentralpolnischen Złoczew Kohle zu fördern für das Kraftwerk Bełchatów. Dieses Kraftwerk ist Klimakiller Nummer eins in der Europäischen Inion. Doch bisher hat PGE viele Probleme mit UVPs gehabt.

Wiederholung der Bürgerbeteiligung erforderlich

Aufgrund schlecht organisierter Übersetzungen ins Deutsche und ins Tschechische konnten Bürger beider Länder bei der Anhörung am 19. September zum Tagebau Turów dem Investor keine Detailfragen stellen. Außer Kommentaren zum Umweltverträglichkeitsbericht selbst wiesen Einzelpersonen und Organisationen darauf hin, dass die öffentliche Beteiligung zum geänderten UVP-Bericht in Deutschland möglicherweise nicht rechtmäßig durchgeführt wurde. Das Oberbergamt von Sachsen hat, aus unbekannten Gründen, nicht alle interessierten Bürger über die Konsultationen informiert. Die Informationen haben nur diejenigen erreicht, die zuvor Kommentare zur UVP abgegeben hatten. Aus diesem Grund fordert die deutsche Seite eine neue Konsultation auf der deutschen Seite, für die das Oberbergamt in Sachsen zuständig ist. Alle Bürger sollten das Recht haben, sich zur UVP zu äußern,

Fehlende Transparenz

Wichtig in Bezug auf den gesamten Prozess ist eine von Ska Keller, grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments, formulierte Frage vor einigen Monaten an die Europäische Kommission. Ska Keller interessierte sich dafür, wie sich die Entwicklung des Tagebaus auf die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie auswirken wird. Denn die Probleme des Tagebaus Turów hängen stark mit der Frage des Oberflächen- und Grundwassers zusammen. Die Kommission antwortete auf diese Frage, dass sie über keine Kenntnisse verfügt, da die Mitgliedstaaten – in diesem Fall Polen – nicht verpflichtet sind, dem Ausschuss über die Ergebnisse der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu berichten. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Kommission großen Wert darauf legt, dass Umweltverträglichkeitsberichte angefertigt werden und öffentliche Beteiligungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften stattfinden. Die öffentliche Beteiligung sollte transparent und ohne Diskriminierung zwischen den Parteien stattfinden, auf der Grundlage der Sprache, in der die UVP-Unterlagen erstellt werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich in der deutsch-polnischen UVP-Vereinbarung, der Espoo-Konvention, dem entsprechenden EU-Recht und dem Aarhus-Übereinkommen. Sowohl der im Namen des Investors erstellte UVP-Bericht, die Übersetzung ins Deutsche, die öffentliche Beteiligung auf deutscher und tschechischer Seite und schließlich die Durchführung der öffentlichen Anhörung selbst, die von vielen als skandalös angesehen wird, ist schwer mit den rechtlichen Anforderungen vereinbar. Die Idee der Anhörung war gut, aber die Art und Weise, wie diese durchgeführt wurde, die schlecht organisierte Übersetzung und schließlich die unfreundliche Atmosphäre zeigen uns, dass diese Anhörung nicht ausreicht.
Wir warten nun auf die von der tschechischen Seite geforderte Ortsbesichtigung mit dem Hinweis, dass sie unter Beteiligung des Investors, der Umweltschutzbehörde und der tschechischen Kommunen durchgeführt werden muss. Wir warten auch auf die Reaktion der deutschen Behörde, weil wir glauben, dass die Anhörung und die UVP erneut durchgeführt werden müssen. Wir hoffen auch, dass das neue polnische Berggesetz, das Bewohner, Eigentümer, Umweltorganisationen und schließlich die lokalen Behörden vom Entscheidungsprozess ausschließen würde, nie das Licht der Welt erblicken wird.