Keine Kohle auf Kosten der Allgemeinheit

30 Grad, Sonne satt – was könnte sich die Brandenburger SPD Besseres wünschen für ihr Sommerfest in Potsdam?

Doch den GenossInnen könnte die Feierlaune bald vergehen. Denn die Lausitzer Braunkohle könnte gigantische Löcher in den Brandenburger Landeshaushalt reißen. AktivistInnen von Greenpeace machten deshalb die BesucherInnen des Festes auf versteckte Risiken aufmerksam.

Zweifelhaftes Geschäftsgebaren

Tagebaue sind extrem teuer. Vor allem, wenn sie nicht mehr gebraucht werden: Allein für den Rückbau der Lausitzer Tagebaue rechnet die Brandenburgische Landesregierung mit ca. 3 Milliarden €¹.

Doch inzwischen wachsen die Zweifel, ob der Betreiber LEAG dafür auch tatsächlich aufkommt. Ihr Eigentümer, die tschechische EPH, hat ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit Sitzen u.a. in Steueroasen wie Zypern errichtet². Zudem lagerte sie die Braunkohle-Sparte in Tochterfirmen mit geringem Eigenkapital aus. 2017 ließen Äußerungen des EPH-Managers Jan Špringl aufhorchen – er sagte sinngemäß, EPH sei bereit, für die Lasten der LEAG zu haften, wenn die Politik günstige Rahmenbedingungen garantiere³. Was im Umkehrschluss heißt, dass EPH bislang eben nicht für Folgeschäden der Braunkohle haftet.

Was kann Sachsen, was Brandenburg nicht kann?

Daraufhin prüfte der sächsische Landesrechnungshof, ob EPH ausreichend Vorsorge für die Rekultivierung ihrer Tagebaue betreibt. Das Gutachten ließ bei der sächsischen Landesregierung offenbar die Alarmglocken schrillen: Sie ordnete Geheimhaltung, aber auch Sicherheitsleistungen für den Tagebau Nochten an⁴.

„Potsdam, wir haben ein Problem!“

Die Brandenburger Landesregierung fordert bislang jedoch keinerlei Sicherheitsleistungen. Damit droht Brandenburg ein massives Problem: Im Insolvenzfall blieben Milliardenschäden an den Steuerzahler*innen hängen – während die 1,7 Milliarden €, die EPH von Vattenfall für die Rekultivierung erhalten hatte⁵,längst in deren Firmengeflecht versickert sind. Das gleiche gilt für die Zahlungen für die „Sicherheitsbereitschaft“ von Jänschwalde.

Das Prinzip „Gewinne privatisieren, Schäden vergesellschaften“ widerspräche grundlegenden (gerade auch sozialdemokratischen) Werten. Wir fordern daher die SPD-geführte Landesregierung Brandenburgs auf, von der LEAG ausreichende Sicherheitsleistungen einzufordern.