Dreckiges Geschäft für Mensch und Natur
Anlässlich der ersten Vorstandssitzung der Energetický a Prùmyslový Holding (EPH) am 11.10.16 demonstrierten Greenpeace Aktivisten vor der neuen EPH Geschäftsstelle in Cottbus. Auf einem 2 mal 4m großen Banner präsentierten sie ihre Version einer Checkliste des neuen Eigentümers: Vattenfall kaufen und Firmenlogo tauschen sind demnach bereits erledigt, in großen grünen Lettern prangt der Kohleausstieg, zu dem sich das Unternehmen nun verpflichten muss.
Die Aktivisten forderten den neuen Eigentümer auf, bis 2030 aus der Braunkohle auszusteigen und keine neuen Tagebaue in der Lausitz aufzuschließen. Seit der Weltklimakonferenz von Paris ist klar: ein Großteil der deutschen Braunkohle muss im Boden bleiben, um unsere nationalen Klimaziele nicht zu gefährden. Zusätzlich braucht die Region eine Garantie, dass der Konzern genug Rücklagen für die anstehenden Rekultivierungen der Tagebaue sichert.
Schwarzbuch EPH: Ein undurchsichtiges Konzernkonstrukt und verantwortungsloses Handeln
Das kürzlich von Greenpeace Deutschland veröffentlichte Schwarzbuch über EPH zeigt deutlich: Die tschechischen Finanzinvestoren EPH und PPF Investments, denen nun die ehemaligen Tagebaue und Kraftwerke von Vattenfall in der Lausitz gehören, bestehen aus einem Netz von Beteiligungsgesellschaften, die stark ineinander verschachtelt sind. Dessen Geldgeber sitzen größtenteils in ausländischen Steuerparadiesen hinter anonymen Briefkastenfirmen mit beschränkter Haftung. Ein zuverlässiger Partner für die Region sieht anders aus.
Es ist deshalb zu befürchten, dass die tschechischen Investoren Profite und Rücklagen aus dem ehemaligen Vattenfall-Geschäft herausziehen und die Milliardenkosten für die Rekultivierung der Braunkohletagebaue den deutschen Steuerzahlern überlassen. Dies zeigt das Beispiel Mitteldeutsche Braunkohlen-Gesellschaft (MIBRAG), welche 2009 von EPH gekauft wurde: EPH hat kurz nach der Übernahme einen Teil der Rückstellungen für Bergbaufolgen aufgelöst. Nach den Jahresabschlüssen von 2009 bis 2014 floss der Großteil davon an den Investor. Damit konnte EPH bereits nach fünf Jahren den Kaufpreis in Höhe von 404 Millionen Euro komplett refinanzieren.
Die Arbeitsplatzgarantie, die EPH im Vorfeld der Übernahme von Vattenfalls Braunkohlesparte angekündigt hat, ist auf nicht einmal vier Jahre begrenzt. Greenpeace fordert von EPH, auch danach Verantwortung für die Region zu übernehmen. Das bedeutet zum einen, klar zu sagen: „Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030 und es wird keine neuen Tagebaue in der Lausitz geben.“ Zum anderen sind gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren der Lausitz und den Landesregierungen Visionen für eine zukunftsfähige Lausitz ohne die Braunkohle zu entwickeln. Dazu gehören konkrete Schritte für alternative Arbeitsplätze wie Greenpeace es in 2015 schon beispielhaft in einer Studie für einen Umstieg auf Wind und Sonne aufgezeigt hat.
Das komplette Schwarzbuch EPH finden Sie hier.
Und für die Studie zum Umstiegsszenario auf Wind und Sonne, benutzen Sie bitte diesen Link.