Gabriel muss bei Merkel für den Klimabeitrag kämpfen

Am 03.06.15 traf sich Sigmar Gabriel mit den Spitzen der Gewerkschaften, Stromkonzerne und Landesvertretungen um Alternativen zum Klimabeitrag zu diskutieren. Der Klimabeitrag ist ein wichtiger Baustein, um das deutsche CO2-Reduktionsziel 2020 zu erreichen. Er soll hauptsächlich die Emissionen der älteren und schmutzigsten Braunkohlekraftwerke drosseln.

Ein Viertel der deutschen Treibhausgase stammen aus Kohlekraftwerken. Die Gewerkschaften und Stromkonzerne schlagen aber jetzt Alternativen außerhalb des Stromsektors vor. Es geht um Abwrackprämien für alte Öl- und Gasheizungen in Haushalten.
Wenn die Braunkohle aktuell aber nicht angetastet wird, dann laufen wir in eine paradoxe Entwicklung: Der Exportüberschuss von deutschem Strom nach Europa wird laut Prognose des Wirtschaftsministeriums von 30 auf 50 Terawattstunden bis 2020 weiter ansteigen. Und zwar nehmen seit längerem erneuerbare Energien im Strommix zu. Aber der stärkste CO2-Emmittent Braunkohle wurde bisher nicht reduziert. Kein Wunder, dass seit 2009 der deutsche C02-Wert stagniert. So kann Klimaschutz nicht funktionieren.
Auch eine noch stärkere Förderung der effizienten Kraftwärmekoppelungs-Kraftwerke wird von den Gewerkschaften und Stromkonzernen diskutiert. Zusätzliche Kraftwerke führen aber zu weiteren Überkapazitäten. Hier laufen wir dann in eine noch paradoxere Situation.

Acht Greenpeace Aktive gaben den Teilnehmern vor dem Verhandlungsort der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie in der Heerstraße eine klare Botschaft mit auf den Weg: Klimaschutz braucht Kohleausstieg. Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Die Verstromung von Steinkohle soll bis 2040 beendet werden.
Als sich die Teilnehmer des Spitzengesprächs um 00.15 Uhr auf den Heimweg machten, waren einige sehr verwundert. Die Aktiven von Greenpeace haben im Dunkeln ausgeharrt.
Wir werden nicht locker lassen!