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Kohlelobbyismus gefährdet Energiewende

Kohlelobbyismus gefährdet Energiewende

Greenpeace Berlin protestiert am 26.01.2014 beim SPD-Europaparteitag gegen den Einfluss der Kohlelobby

IMG_3112Frostig ist nur die Luft, nicht die Stimmung. Bei Schnee und eisigen Temperaturen erinnern AktivistInnen von Greenpeace Berlin die Delegierten des SPD-Europaparteitags daran, sich um eine echte Energiewende zu kümmern. Viele Delegierte sind mit der Energiepolitik ihrer Parteiführung unzufrieden, wie in diversen Gesprächen zu erfahren ist.

Auf dem Parteitag wird Yasmin Fahimi zur neuen Generalsekretärin der SPD gewählt. Mit ihrer Wahl droht sich aus unserer Sicht der Fokus der Parteispitze weiter in Richtung fossiler Stromversorgung zu verschieben. Frau Fahimi arbeitete seit 2005 im Hauptvorstand der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Die IG BCE vertritt vehement die Interessen der Kohle-Industrie. Schon die Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik nutzten IG BCE-nahe SPD-Mitglieder, um möglichst vorteilhafte Bedingungen für die Braunkohleindustrie auszuhandeln (vgl. SPIEGEL Artikel „Im War Room der Demokratie“).

Braunkohle ist der schädlichste aller fossilen Energieträger
Kohlekraftwerke verursachen gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden. Sie rechnen sich nur, weil deren Betreiber diese Lasten auf die Gesellschaft abwälzen können. Immer weniger Menschen sind jedoch bereit, das hinzunehmen – Kohleverstromung wird daher mittelfristig unwirtschaftlich werden.

Braunkohlekraftwerke eignen sich auch nicht zur Ergänzung Erneuerbarer Energien. Sie sind, im Gegensatz zu Gaskraftwerken, zu unflexibel, um auf eventuelle Stromschwankungen zu reagieren. Für die Braunkohleindustrie bilden die Erneuerbaren Energien daher eine zunehmende Bedrohung. Die Kohleindustrie dürfte weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren.

SPD hält in Ländern an Braunkohle fest
Dennoch halten die SPD-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg an der Braunkohle fest. Sie scheuen den Konflikt mit der IG BCE und verschleppen so einen notwendigen Strukturwandel.

Mit unserer Kundgebung fordern wir die SPD auf, diesen Strukturwandel endlich auch politisch einzuleiten, damit er möglichst sozial verträglich erfolgen kann.

IMG_3156Was uns dann doch überrascht, ist der große Zuspruch, den unsere Kundgebung bei den Delegierten findet. Zwischenzeitlich müssen wir sogar Infomaterial für die Delegierten nachdrucken. Alles in allem eine sehr motivierende Aktion!