Neue „Soziale“ Machtwirtschaft

Wer in diesen Tagen unterwegs ist, wird sie bereits gesehen haben. In Zeitungen und an Plakatwänden sind sie überall zu sehen. Plakate der „Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft“.

„Schluss mit dem Strompreis-Horror“ oder „Hohe Preise kosten Wählerherzen“. Überall sind diese Plakate der „Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft“ zu sehen. Da stellt sich dem Passanten doch die Frage, warum er überall von diesen Plakaten und Anzeigen maltretiert wird. Was ist das Ziel der Initiative?

Offiziell will die Initiative die Gesellschaft von der Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen überzeugen. Schaut man doch etwas tiefer, wird schnell ein anderes Bild deutlich. Hier geht es nicht um soziale Reformen im Sinne der Bürger, hier geht es um eiskalte Lobbypolitik für die Industrie. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), sollte eher neue kapitalistische Machtwirtschaft heißen. Denn genau um das geht es diesem Verein.

Mit ihrer neuen, aber nicht ersten, Offensive auf den Plakatflächen im Land, wollen sie nur eins. Es sollen die Strompreise gesenkt werden. Jedoch nicht die für den Verbraucher, wie die Plakate eventuell bei einigen Mitbürgern suggerieren könnten. Was sicher auch nicht ausversehen passiert. Nein, es sollen die Preise für die industriellen Großverbraucher gesenkt werden.

Passend zu diesem Vorstoß, hatte unser Wirtschaftsminister Rösler in der vergangenen Woche darauf gedrängt die Stromsteuer zu senken. Zufall kann an dieser Stelle fast ausgeschlossen werden.

Handelt es sich doch bei den hohen Strompreisen um ein hausgemachtes Ergebnis unserer aktuellen Politik. Die EEG Umlage steigt stark an, weil immer mehr Unternehmen von der Umlage befreit werden. Wer das System einer Umlage verstanden hat weiß: wenn immer weniger diese Umlage zahlen, dann wird es für die Personen, die noch zahlen, immer teurer. Hier ist das Problem erkannt. Jedoch versucht unser Wirtschaftsminister genau an dieser Stelle einzugreifen, nicht aber indem er genau dies verhindert. Nein, hier möchte er die Stromsteuer senken.

Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent die Kilowattstunde. Wenn also hier die Steuer gesenkt wird, entlastet dies natürlich besonders stark die Großverbraucher. Damit also genau die Industrie der gerade erste die EEG Umlage geschenkt wurde. Es wird also nicht an den Bürger und an die Einkommensschwachen gedacht, sondern an die Großindustrie und die Lobby. An dieser Stelle kommt die INSM ins Spiel. Mit ihrer Werbekampagne sollen Bürger wie auch Politiker weiter unter Druck gesetzt werden, diesen flaschen Weg weiterzugehen.

Woher das Geld dann kommen soll, welches bisher über die Stromsteuer eingenommen wurde; was mit unserer Energiewende passiert, wenn künstlich versucht wird sie klein zu halten; das möchte der Minister dann doch lieber nicht offen diskutieren.

Leider kann der Bürger an dieser Stelle nicht viel machen, außer sein Umfeld aufzuklären, seinen lokalen Politikern zu schreiben und zu einem Ökostromanbieter wechseln. Diese Sachen sollte man jedoch alle versuchen. Denn eine passive Haltung wird sicher nur der Industrie und lobbygeleiteten Politikern nützen.