Theater vor und in der Waschmaschine

Vor der heutigen Kabinettssitzung verschenkt eine Sigmar-Gabriel-Karikatur auf Stelzen CO2-Emissionszertifikate an RWE und Vattenfall

Mit dem Nationalen Allokationsplan (NAP) wird die Verteilung der CO2- Verschmutzungs- rechte an die Stromerzeuger und Grossstromabnehmer geregelt, die sie nach den Kyotozielen von Deutschland verbrauchen dürfen. Im Moment wird die sogenannte zweite Stufe des NAP verhandelt und die Bundesregierung hat das Recht 10 Prozent der zu vergebenden Menge an CO2- Zertifikaten zu versteigern. Dafür ist Umweltminister Gabriel verantwortlich und momentan besteht er darauf den Unternehmen, allen voran den vier großen Stromkonzernen die Zertifikate zu schenken, anstatt sie u versteigern. Das ist leider fatal, denn es wäre dringend nötig den Handel mit CO2-Zertifikaten vernünftig funktionieren zu lassen, damit wir unsere selbstgesteckten Reduktionsziele des klimaschädlichen CO2-Gases einhalten.

Koalition verschenkt Geld
Ausserdem ist es völlig unverständlich, wie ein SPD-Minister sich gerade in der momentanen Lage hinstellen kann und dringend benötigtes Geld an die vier grossen Stromerzeugungsunternehmen zu verschenken, die Quartal für Quartal immer neue Rekordgewinne vermelden.

Viele SPD- aber auch CDU-Landesverbände sehen das genauso, einzig der SPD-Landesverband aus Nordrhein-Westfalen steht hinter Gabriels Konzept, denn in NRW betreibt RWE vier grosse Braunkohlekraftwerke und baut auch gerade ein neues in Neurath hinzu.

Kohleminister
„Von einem Umweltminister hätten wir nicht erwartet, dass er sich seine Energiepolitik aus Nordrhein-Westfalen diktieren lässt“, kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Er sollte sich besser Kohleminister nennen lassen“. So wurde auch der letzte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement genannt, der heute im Aufsichtsrat von RWE sitzt…

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