TTIP, TiSA, CETA: Was sagen unsere Abgeordneten?

Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist in aller Munde. In ganz Europa regt sich Protest gegen die intransparenten Verhandlungen und ihre möglichen Folgen. Aber auch in den USA gibt es Widerstand. TTIP erregt die Gemüter auf beiden Seiten des Atlantiks. Sollte das Abkommen beschlossen werden, stehen wichtige ökologische, soziale und kulturelle Standards auf dem Spiel.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt erschaffen. Seit Juli 2013 verhandeln sie über ein Freihandels- und Investitionsabkommen namens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Als eigenständiges Abkommen wird auch das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen der EU und den USA verhandelt. Am weitesten fortgeschritten ist das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Dabei gilt: sollte CETA in Kraft treten, wird es zur Blaupause für TTIP, TiSA und weitere Abkommen.

Ziel ist es, alles aus dem Weg zu räumen, das den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Wirtschaftsräumen bisher noch erschwert. Dabei sollen vor allem die Geschäfte von Unternehmen angekurbelt werden, die auf beiden Seiten des Atlantiks tätig sind. Wie schon bei CETA finden auch die Verhandlungen zu TTIP und TiSA unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – dabei berühren die Abkommen zentrale Punkte unserer demokratischen Gesellschaftsordnung.

Fragen an Berliner Politiker im Bundestag

Die Meinungen aus der Politik zu den Abkommengehen sehr weit auseinander und halten sich nicht an Parteigrenzen. Daher haben wir alle 27 Berliner Abgeordnete im Bundestag einzeln zu ihrer Haltung gegenüber dem geplanten Freihandelskommen mit den USA befragt. Zwar ist noch unklar, ob CETA und TTIP in den nationalen Parlamenten zur Abstimmung stehen werden. Doch von unseren Abgeordneten erwarten wir, dass sie in der Debatte über TTIP & CETA Position zu beziehen und sich für den Erhalt der demokratischen Gewaltenteilung und des Vorsorgeprinzips einsetzen.

Klicken Sie für die Antworten auf die jeweilige Frage:

1. Treten Sie dafür ein, dass CETA und TTIP auch im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen?

2. Wenn ja, würden Sie gegen die beiden Freihandelsabkommen stimmen?

3. Werden Sie, wenn es zu einer parteiinternen Abstimmung kommt, gegen CETA und TTIP stimmen?

4. Befürworten Sie einen Investorenschutz in CETA, TTIP und TISA?

5. Befürworten Sie private Schiedsgerichte mit der Möglichkeit von Schadensersatzklagen?

6. Befürworten Sie die Einrichtung eines Gremiums zur regulatorischen Kooperation, indem Gesetzvorhaben mit den USA abgestimmt werden?

Zusätzlich wollten wir noch mehr über die Motavation der einzelnen Abgeordneten zu ihrer Haltung gegenüber der Abkommen erfahren.

7. Falls sie CETA bzw. TTIP ablehnen: was sind ihre Gründe dagegen?